Antrag des Kreisverbandes auf Parteiausschluss von Marion Küpper

22. November 2024

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 
PRESSEMITTEILUNG

Für den Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unna erklären die Sprecher*innen Regina Ranft und Christoffer Diedrich:
Der Kreisvorstand hatte Marion Küpper schon nach Bekanntwerden der gegen sie erhobenen Vorwürfe aufgefordert, ihr Kreistagsmandat unverzüglich niederzulegen und sämtliches Partei-Engagement ruhen zu lassen, um Schaden von unserer Demokratie abzuwenden. Dem ist Frau Küpper nicht nachgekommen. Stattdessen hat sie nach Bekanntwerden der Vorwürfe
immer wieder ihre Unschuld beteuert – innerhalb der Partei wie auch gegenüber der Presse. Erst vor Gericht hat sie ihre Schuld vollumfänglich eingestanden. Frau Küpper hat somit nicht nur seit drei Jahren die Grünen Mitglieder im eigenen Orts- und Kreisverband, den Kreisvorstand und die Öffentlichkeit getäuscht. Ihr Verhalten hat auch dazu geführt, dass unsere Partei über Jahre hinweg in Presseberichten in Verbindung mit ihren Verfehlungen gebracht wurde.Der Kreisvorstand hat aufgrund der Veruntreuung von Steuergeldern durch Frau Küpper, aufgrund ihrer andauernden Täuschung unserer Parteimitglieder und aufgrund ihres fragwürdigen politischen Handelns im LWL beschlossen, den Parteiausschluss von Frau
Küpper zu beantragen.

Ingmar Leismann und Bianka Ansperger, Sprecher*innen des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selm:
Der Ortsverband Selm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Antrag des Kreisverbandes Unna zum Parteiausschluss von Marion Küpper. Angesichts der nun vorliegenden juristischen Bewertung und dem Schuldeingeständnis von Marion Küpper ist das Vertrauen in ihre Person unwiederbringlich verloren gegangen. Über viele Jahre hinweg hat sich der Ortsverband schützend vor sie gestellt, da sie stets ihre Unschuld beteuert hat. Die aktuelle Situation hat jedoch zu einer tiefen Enttäuschung unter unseren Mitgliedern geführt. Es ist für uns nicht länger tragbar, die Zusammenarbeit mit einer Person fortzusetzen, die Steuergelder missbraucht hat. Infolge dieser Entwicklungen wird Christina Grave-Leismann, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Selm, die Fraktion verlassen. Damit verzichten die GRÜNEN in Selm auch auf ihre Sitze in den Ausschüssen. Dieser tiefgreifende Schritt ist moralisch geboten und unterstreicht unser unerschütterliches Engagement für Transparenz und Integrität in der politischen Arbeit.

Martina Müller, Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hatte Marion Küpper seinerzeit in mehreren Telefonaten aufgefordert, das LWL-Mandat nicht anzunehmen, da gegen sie staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Veruntreuung von Steuergeldern eingeleitet worden waren. Dem ist sie nicht gefolgt. Sie wurde daraufhin nicht in die Fraktion aufgenommen und saß als Einzelkandidatin in der Landschaftsversammlung. Im April diesen Jahres hat sich Marion Küpper nun mit 2 Personen des BSW zu einer neuen Fraktion BSW/Küpper zusammengeschlossen. Seitdem agiert sie in der neuen Fraktion auch mit eigenständigen Anträgen, die nicht mit der Position der GRÜNEN Fraktion übereinstimmen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Unna
Regina Ranft
Christoffer Diedrich
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Selm
Bianka Ansperger
Ingmar Leismann
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Martina Müller