Das Statement von unserem Ratsmitglied und Sprecher Ingmar Leismann dazu: „Ich denke es kommt nicht häufig vor, dass man in seiner ersten Ratssitzung eine Haushaltsrede halten darf und bedanke mich für die Gelegenheit. Ich möchte mich kurzfassen, muss allerdings mein Abstimmungsverhalten erklären. Wir haben uns im Grünen Ortsverband lange beratenund sind im Endeffekt zu dem Entschluss gekommen, dass wir dem vorliegendenHaushalt nicht zustimmen können.
Dies liegt nicht vornehmlich am Investitionsprogramm: natürlich fehlen uns noch einige Investitionen, bspw. im BereichJugend und Soziales sowie Natur- und Umweltschutz, verstehen aber die Notwendigkeit hier zu sparen und denken, dass die Verwaltung einen angemessenen Vorschlag gemacht hat.
Was wir so nicht mittragen können, ist das Haushaltssicherungskonzept: Klar, die Kosten steigen immer weiter, unter anderem aufgrund von Entscheidungen von Land und Bund und aufgrund der stark gestiegenenBaukosten. Wenn ein DIN-gerechter Zebrastreifen schon 20.000€ kostet, läuft grundsätzlich etwas falsch, aber das werden wir in Selm alleine nicht lösen können. Daher bleibt uns auch nichts anderes übrig als bspw. die Gewerbesteuer und Grundsteuer zu erhöhen, hier gibt es leider keine andere Möglichkeit, denn Land und Bund lassen die Kommunen im Stich.
Wo wir dennoch nicht sparen dürfen, ist im Bereich Soziales. Schulsozialarbeit, Streetwork, Jugendförderung, Neugeborenenbesuchsdienst und ich könnte die Liste noch weiterführen. Das alles soll komplett gestrichen oder stark reduziert werden. Dies lässt sich mit Grüner Politik nicht vereinbaren.
Ich arbeite an einer Berufsschule in Gelsenkirchen wo Schüler aus ganz NRW unterrichtet werden und sehe die Folgen mangelnder Gelder im Jugend-, Sozial- und Schulbereich jeden Tag. Der Anstiegpsychischer und sozialer Probleme bei Jugendlichen und der Anstieg der Jugendkriminalität sind nur zwei aktuelle Herausforderungen denen wir mutig begegnen müssen, anstatt Mittel dafür zu kürzen.
Ich bedanke mich bei Frau Engemann und Ihrem Team für die gute Arbeit, jedoch kann ich dem HSK und demnach auch dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.“
