Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die jüngste Ratssitzung am 15.08.24 war nur der letzte Schritt in einem langen und intensiven Prozess. Vorangegangen waren mehrere Sitzungen zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) sowie eine Ältestenratssitzung. Aufgrund der zu hohen Verschuldung ist die Stadt verpflichtet ein HSK aufzustellen, in dem sie darlegen muss, durch welche Maßnahmen sie innerhalb der nächsten 10 Jahre wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen kann.

In der Ratssitzung wurden nun sowohl der Haushaltplan 2024 der Stadt Selm wie auch das HSK verabschiedet. Die Einsparmaßnahmen im HSK betreffen den sozialen Bereich besonders stark, insbesondere die Belange der Jugendlichen und Kinder. Bei den Einnahmen sieht es ähnlich aus: Vorgesehen sind u.a. höhere KITA Beiträge und die Erhöhung der Grundsteuer B. Hier gerät das Konzept in eine soziale Schieflage, weshalb ich diesem nicht zugestimmt habe.

Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller, über eine straffere Organisation der Verwaltung nachzudenken. Dadurch ließe sich auf jeden Fall mehr Geld einsparen.

Die Entscheidung zur Ablehnung  ist mir nicht leichtgefallen, denn ohne ein genehmigtes HSK kann auch der Haushalt von der Bezirksregierung nicht genehmigt werden. Der Haushalt 2024 enthält in meinen Augen nicht so gravierende Einschnitte im sozialen Bereich. Ohne einen genehmigten Haushalt könnte Selm keine freiwilligen Leistungen erbringen, wie z.B. Sportförderung, Integrationshilfen und vieles mehr. Vor allem hätte die Musikschule schließen müssen, da hier bislang größtenteils Honorarkräfte beschäftigt waren, die ab sofort – nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts – ordentlich angestellt werden müssen. Dese Verträge können nur abgeschlossen werden, wenn Selm einen genehmigten Haushalt vorweisen kann. Hauptsächlich aus diesem Grund habe ich dem Haushaltsplan 2024 zugestimmt.

In den nächsten Jahren wird eine Zustimmung immer schwieriger werden, da die Kürzungen aus dem HSK dann umgesetzt  werden müssen. Problematisch ist auch, dass für Umwelt- und Klimaschutz wieder keine Investitionen vorgesehen sind. Hier werden nur dann Maßnehmen getätigt, wenn hohe Förderungen durch Land oder Bund erfolgen.

Mir ist es wichtig, dass wir die Wünsche und Bedürfnisse unserer Bürger*innen wahrnehmen, ernst nehmen und versuchen zu erfüllen. Ein Haushalt sollte nicht nur Zahlen und Einsparungen widerspiegeln, sondern auch die Lebensqualität und das Wohlbefinden in unserer Gemeinde fördern.

Wir als GRÜNE Selm setzen uns weiterhin dafür ein, dass soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass notwendige Investitionen in diesen Bereiche getätigt werden – für ein lebenswertes Selm für alle.

Hier geht es zu meiner Haushaltsrede.

Mit grünen Grüßen,

Christina Grave-Leismann

Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen OV Selm