Mehr als 1000 Kommunen hatten es gefordert, jetzt ist es Realität: Das Straßenverkehrsgesetz ist geändert worden, um Städten und Gemeinden größeren Spielraum bei der Verkehrsplanung zu geben. Dadurch könnten auch in Selm in Zukunft erheblich mehr Tempo-30-Zonen entstehen.

Neun Monate hat es gedauert, aber nun haben sich Bundestag und Bundesrat zusammengerauft und eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet. Diese Änderung wurde am 14. Juni 2024 vom Bundesrat formal beschlossen, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bereits am 12. Juni 2024 eine Einigung erzielt hatte.

Mit der neuen Gesetzeslage wird es für die Kommunen einfacher, Tempo-30-Zonen auszuweisen oder Busspuren einzurichten. Die Gesetzesänderung räumt den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung ein. So können Tempo-30-Zonen künftig auch in Gebieten ausgewiesen werden, die nicht als Unfallschwerpunkt gelten. Gleiches gilt für die Errichtung von Busspuren, Zebrastreifen oder Radwegen.

Neu ist auch, dass jetzt der Klimaschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung als legale Grundlagen für Verkehrsplanungs-Initiativen der Stadtparlamente gelten. Bisher standen vor allem die Sicherheit und der Verkehrsfluss im Fokus des StVG.

Mittelfristig dürfte sich damit die Zahl der Tempo-30-Zonen in Deutschland deutlich erhöhen. Auch das Radwegnetz dürfte von der neuen Gesetzeslage profitieren. Theoretisch könnte Tempo 30 auch bald auf vielen Hauptverkehrsstraßen gelten. Dies ist zumindest das erklärte Ziel der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, in der aktuell 1093 Kommunen mehr Autonomie in Verkehrsangelegenheiten einfordern.

Wir vom Ortsverein der GRÜNEN in Selm begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich und sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu sichereren, gesünderen und klimafreundlicheren Städten und Gemeinden. Leider ist die Stadt Selm bisher noch nicht Mitglied der Tempo-30-Initiative. Jetzt, da der Bund durch die Gesetzesänderung den Weg geebnet hat, würden wir uns sehr wünschen, dass auch unsere Stadt sich hier engagiert.

Wir GRÜNE unterstützen bereits laufende Anträge zur Anordnung von weiteren Tempo-30-Abschnitten zum Beispiel auf der Ludgeristraße. Des Weiteren wollen wir einen Antrag für einen Zebrastreifen beim Übergang des Sandforter Wegs zwischen Jugendzentrum „Sunshine“ und dem Campusplatz einbringen. Zwar gibt es derzeit einen Zebrastreifen vor der Apotheke am Sandforter Weg, allerdings ist der Übergang zwischen Jugendheim und Campus wesentlich stärker frequentiert und wird besonders von Kindern genutzt. Was meint Ihr? Soll dort ein Zebrastreifen eingerichtet werden?

Wir möchten Eure Meinung hören! Seht Ihr noch weitere Bereiche in Selm, die dringend einen Zebrastreifen benötigen? Eure Vorschläge sind uns wichtig, um die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger in unserer Stadt zu erhöhen.

Und wie steht Ihr zu einem flächendeckenden Tempo-30-Limit in Selm? Wir glauben, dass dies ein wichtiger Schritt wäre, um unsere Straßen sicherer und lebenswerter zu machen.

Teilt uns Eure Gedanken und Ideen mit – gemeinsam können wir Selm noch sicherer gestalten!