Anlässlich der aktuellen Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, hat uns der Redakteur Arndt Brede von den Ruhr Nachrichten um eine Stellungnahme gebeten. Im Folgenden beantwortet unser Sprecher Ingmar Leismann seine Fragen zur möglichen AfD-Kandidatur in Selm und zu den Auswirkungen der Entscheidung auf die demokratische Arbeit vor Ort.

Unsere Haltung als Selmer Grüne zur Einstufung der AfD als rechtsextrem

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigt, was Demokrat*innen schon lange wissen: Die AfD gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sollte sie in Selm zur Kommunalwahl antreten, ist für uns klar: Wir Grüne stehen gemeinsam mit allen Demokrat*innen für eine offene, vielfältige und freie Gesellschaft. Rechtsextremen Tendenzen werden wir entschieden entgegentreten.

Rechnen wir mit einer AfD-Kandidatur in Selm?
Leider ja. Es ist zu befürchten, dass die AfD versuchen wird, auch in Selm Strukturen aufzubauen. Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre zeigen, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen auch in unserer Region Anklang finden. Eine mögliche Gründung eines AfD-Ortsverbands nehmen wir sehr ernst – und wir begegnen ihr mit klarer Haltung und demokratischer Geschlossenheit.

Was bedeutet die Verfassungsschutz-Entscheidung für Selm?
Die Einstufung als rechtsextrem ist ein historisches Signal. Es zeigt unmissverständlich: Die AfD ist keine normale demokratische Partei, sondern eine Bewegung, die unsere offene Gesellschaft angreift und spalten will. Wer für sie kandidiert oder sie wählt, stellt sich gegen Bürger*innenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Diese Realität muss jetzt auch dem und der Letzten bewusst werden.

Stärkt diese Entscheidung die demokratischen Kräfte in Selm?
Ja, absolut. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes stärkt alle, die sich – im Alltag, in der Politik und in den Institutionen – für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Der Selmer Stadtrat lebt von einer Kultur des Austauschs und der Achtung demokratischer Prinzipien. Wir Grüne werden uns gemeinsam mit allen demokratischen Kräften weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass rechtsextreme Ideologien in unserer Stadt keinen Platz haben.