In der letzten Ratssitzung wurden wir von Bürgermeister Thomas Orlowski über die geplante Veranstaltung der AfD in einem städtischen Gebäude informiert. Es wurde uns mitgeteilt, dass ähnliche Anfragen in der Vergangenheit oft abgelehnt wurden, eine Zusage in diesem Fall jedoch nicht mehr verhindert werden konnte.
Innerhalb unserer Fraktion haben wir dieses Thema intensiv diskutiert. Als Grüne stehen wir für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft und setzen uns entschieden gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz ein. Öffentliche Gebäude sollten Orte des Miteinanders und des respektvollen Austauschs sein. Daher betrachten wir die geplante Veranstaltung der AfD in einem städtischen Gebäude kritisch.
Wir sehen Handlungsbedarf seitens der Stadt. Die Mietordnung der städtischen Einrichtungen erlaubt es, Räume nach freiem Ermessen zu vergeben, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Nutzung besteht. Daher sollte die Stadt prüfen, ob eine Absage der Veranstaltung nicht doch noch möglich ist.
Eine Diskussion im Rat oder Ausschuss könnte ein starkes Signal senden, dass sich die Stadt aktiv mit den Herausforderungen auseinandersetzt, die durch extremistische Positionen entstehen können. Die Behandlung des Themas in einem öffentlichen Gremium würde Transparenz schaffen. Es wäre sinnvoll, die Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Räume daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Werten von Demokratie, Vielfalt und Toleranz im Einklang stehen.
Rechtliche Schritte gegen die Anmietung öffentlicher Räume sind oft schwierig durchzusetzen, solange keine klaren Verstöße gegen bestehende Gesetze oder Richtlinien vorliegen. Dennoch sollten alle Möglichkeiten geprüft werden.
In anderen Städten wie Essen und Münster gab es vor AfD-Veranstaltungen größere Protestaktionen. Wir Grüne Selm würden solche Protestaktionen unterstützen. Proteste sind ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Meinungsäußerung und bieten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Ansichten und Bedenken öffentlich kundzutun. Gut organisierte und friedliche Proteste senden ein starkes Signal, dass bestimmte Positionen oder Veranstaltungen nicht unwidersprochen bleiben. Solche Aktionen können die Gemeinschaft mobilisieren und den Zusammenhalt stärken, indem sie Menschen mit ähnlichen Werten zusammenbringen.
